LV Brandenburg - Stellungnahmen

Steuern > Stellungnahmen

Stellungnahmen

15.11.2018

Neufassung der GoBD (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung)

In zunehmendem Maße werden Aufzeichnungen in Unternehmen digital erfasst und gespeichert oder Papierunterlagen gescannt, damit sie in einem Datenverarbeitungssystem archiviert werden können. Für diese elektronischen Aufzeichnungen gelten dieselben Prinzipien wie für manuell erstellte Bücher. In den sogenannten GoBD (kurz für: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) sind die wichtigsten Einzelheiten zur digitalen Archivierung zusammengefasst. Das letzte Verwaltungsschreiben stammt vom 14. November 2014. Im Oktober 2018 hat das Bundesfinanzministerium einen aktualisierten Entwurf veröffentlicht. Viele Neuerungen enthält der Entwurf allerdings nicht.
Das neue Verwaltungsschreiben stellt klar, dass auch das mobile Scannen z. B. per Smartphone zulässig ist. Relevant ist dies etwa auf Dienstreisen, wenn der Mitarbeiter schon während der Dienstreise den Beleg ablichtet und zur weiteren Verarbeitung und Aufbewahrung medienbruchfrei in die IT des Unternehmens überträgt. Auch der Einsatz von Multifunktionsgeräten und Scan-Straßen soll für die bildliche Erfassung von Unterlagen wird ausdrücklich erlaubt. Darüber hinaus verlangt der Bund der Steuerzahler in seiner Stellungnahme weitergehende Änderungen in dem BMF-Schreiben und auch die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten. Aufgrund des technischen Fortschritts wird die langjährige Aufbewahrung nämlich immer schwieriger, da alte Formate im Unternehmen lesbar gehalten werden müssen.

Stellungnahme BdSt

07.09.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

Neben der Schweiz zählt Deutschland zu den europäischen Ländern mit einer sehr hohen Quote an Mieterhaushalten. Dementsprechend wichtig ist, dass ausreichend Mietwohnungen zu vernünftigen Konditionen zur Verfügung stehen. In vielen Großstädten gibt es jedoch einen sehr angespannten Mietmarkt, sodass Bürger mit kleinem und mittlerem Budget oft keine Wohnungen finden. Mit einer steuerlichen Sonderabschreibung soll der Neubau von Mietwohnungen nun gefördert werden. Allerdings sind die Voraussetzungen eng – strenge Kostenobergrenzen und eine langjährige Nachweispflicht machen die geplante Regelung nicht attraktiv. Zudem werden größere Bauvorhaben ausgeschlossen. Der Bund der Steuerzahler regt daher an, die allgemeinen Abschreibungssätze für Gebäude zu erhöhen und so alle Bauherren zu animieren, Wohnungen zu schaffen. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der Staat durch Steuern und Abgaben das Wohnen zusätzlich verteuert. Deshalb hat das wissenschaftliche Institut des Bund der Steuerzahler – DSi – Vorschläge erarbeitet, wie auch der Staat günstige Bedingungen für verträgliche Wohnkosten schaffen kann.

Stellungnahme des BdSt

19.07.2018

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Onlinehandel (vormals Jahressteuergesetz 2018)

Mit diesem Gesetz soll das Steuerrecht an aktuelle Rechtsprechung und Vorgaben der EU angepasst werden. So soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Firmenmantelkauf (§ 8c KStG) umgesetzt und die EU-Gutschein-Richtlinie im deutschen Umsatzsteuergesetz verankert werden. Zudem plant der Gesetzgeber, Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel besser zu bekämpfen. Dazu sollen für Betreiber eines Online-Marktplatzes neue Aufzeichnungs- und Haftungsvorschriften eingeführt werden. Der BdSt hat in seinen Stellungnahmen gegenüber dem Bundesfinanzministerium und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einige Nachbesserungen und Klarstellungen angeregt. Insbesondere dürfen kleine Online-Händler und Marktplatzbetreiber, etwa Flohmarktbörsen oder regionale Marktplätze, durch die neuen Vorgaben nicht behindert werden.

Ergänzend regt der Verband an, auch die Frei- und Grenzbeträge sowie Pauschalen im Steuerrecht zu aktualisieren. Viele Beträge sind Jahrzehnte alt, wie etwa die Behindertenpauschbetrag aus dem Jahr 1975 oder der Höchstbetrags für ein häusliches Arbeitszimmer, der aus dem Jahr 1996 stammt.

Stellungnahme des BdSt zum Gesetzentwurf
Stellungnahme des BdSt zum Referentenentwurf

Suche
Staatsverschuldung in Brandenburg
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0