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Stellungnahmen

14.05.2018

Steuerzinsen: BdSt hält Steuerzinsen für zu hoch!

Der Bund der Steuerzahler hat sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in einer Stellungnahme für niedrigere Steuerzinsen ausgesprochen. Aktuell beträgt der Zinssatz für Steuererstattungen und Steuernachforderungen 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz, wie der Verband in seinem kurzen Gutachten aufzeigt. Anlass für die Stellungnahme sind zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den hohen Zinssatz bei Gewerbesteuernachforderungen richten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu den beiden Fälle verschiedene Expertenmeinungen eingeholt und wird sich nun mit dem Zinssatz befassen.

Stellungnahme des BdSt

26.02.2018

Kassen-Nachschau: Stellungnahme zum Anwendungserlass

Seit dem 1. Januar 2018 darf das Finanzamt bei Unternehmern unangekündigt die Ladenkassen überprüfen. Im Februar legte das Bundesfinanzministerium Details zur sogenannten Kassen-Nachschau vor. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte dazu Nachbesserungen, denn die Kassen-Nachschau sollte den Geschäftsbetrieb nicht unnötig behindern. Aus Sicht des BdSt müssen die Belange der Unternehmen und Kunden besser berücksichtigt werden. So sollte die Kassen-Nachschau nicht während der Hauptgeschäftszeiten stattfinden. Zudem sollte ein Abschlussprotokoll Pflicht sein, insbesondere wenn es keine Beanstandungen gab, sollte dem Steuerzahler dies mitgeteilt werden.

BdSt-Stellungnahme

26.02.2018

Einzelaufzeichnungspflicht: Stellungnahme zum Anwendungserlass

Geschäftsvorfälle müssen vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufgezeichnet werden. So steht es in § 146 AO. Details will das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungsschreiben regeln. Dazu nimmt der Bund der Steuerzahler Stellung, denn die Einzelaufzeichnungspflicht muss praxistauglich sein. Deshalb fordern wir, dass Waren im Kassensystem zu Warenobergruppen zusammengefasst werden dürfen und der Unternehmer die Kundennamen bei Alltagsgeschäften, wie beispielsweise Friseurbesuchen, nicht aufzeichnen muss.

Stellungnahme BdSt

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