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Stellungnahmen

16.08.2017

BMF-Umsetzungsvorschlag zur Gutschein-Richtlinie

Ob Weihnachten oder zum Geburtstag, Gutscheine werden immer beliebter. Deshalb ist es wichtig festzulegen, wie Unternehmer Gutscheine im Steuerrecht abrechnen müssen. Im Jahr 2016 wurden auf EU-Ebene einheitliche Gutscheinregeln beschlossen, die die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2018 umsetzen müssen. Nach der EU-Richtlinie kommt es künftig bei der Umsatzsteuer darauf an, ob ein Einzweck- oder ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt. Das Bundesfinanzministerium hat im Juli 2017 einen ersten Umsetzungsvorschlag vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, Teile der EU-Richtlinie in das deutsche Umsatzsteuergesetz zu übernehmen und ergänzend ein Einführungsschreiben zu veröffentlichen.
Der Bund der Steuerzahler hält eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes für sinnvoll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ganz wichtig ist uns aber auch, dass Detailfragen zeitnah in dem angekündigten Verwaltungsschreiben geklärt werden, denn in der Praxis gibt es zahlreiche Fallvarianten zu Gutscheinen. Einige Probleme haben wir in unserer Stellungnahme aufgegriffen.

BMF-Umsetzungsvorschlag
BdSt-Stellungnahme

06.06.2017

BdSt verlangt Akteneinsichtsrecht für Steuerzahler

Wir verlangen mehr Transparenz und haben uns deshalb in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass Steuerzahler ein Akteneinsichtsrecht beim Finanzamt erhalten. Aktuell haben Steuerzahler weder im laufenden Besteuerungsverfahren noch im Einspruchsverfahren die Möglichkeit, Einsicht in die Unterlagen der Finanzbehörde zu nehmen und die über sie gespeicherten Daten zu prüfen. Erst im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Finanzgericht ist ihnen die Akteneinsicht gestattet. Das muss aus unserer Sicht geändert werden!
Anlass für unsere Stellungnahme ist die EU-Datenschutzgrundverordnung, die ab Mai 2018 gilt. Um die datenschutzrechtlichen Belange im Steuerrecht umzusetzen, passt der Gesetzgeber aktuell die Abgabenordnung an. Allerdings grenzen die Vorschläge des deutschen Gesetzgebers die Rechte der Steuerzahler eher ein als die Betroffenen zu schützen. Deshalb forderten wir den Gesetzgeber auf, den Steuerzahlern ein Akteneinsichtsrecht zu geben. Zwar wurde dieser Vorschlag nicht direkt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufgegriffen, jedoch im Protoll aufgenommen, auf ein solches Recht hinzuwirken.
Insgesamt haben Rechtsexperten den Beratungsvorgang zum Gesetzgebungsverfahren kritisiert, denn die entsprechenden Textpassagen zum Datenschutz wurden einfach an das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesversorgungsgesetz angehängt. Ein richtiger Austausch mit Steuerfachleuten fand dementsprechend nicht statt.

Stellungnahme des BdSt

02.03.2017

Gesetz zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Aktuell wird das Kindergeld in voller Höhe gezahlt, auch wenn das Kind in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt. In den Medien hat das Thema große Aufmerksamkeit erhalten, weil das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger angesprochen wurde. Denn die Lebenshaltungskosten sind in vielen EU-Staaten, im Vergleich zur Höhe des deutschen Kindergeldes, deutlich niedriger. Ziel des Referentenentwurfs ist, die Kindergeldhöhe an die Lebensverhältnisse vor Ort anzupassen. Der Bund der Steuerzähler hält dies für sachgerecht. Nachbesserungsbedarf besteht aus unserer Sicht hingegen bei der geplanten Fristverkürzung der Kindergeldzahlung. Künftig soll das Kindergeld nur noch für sechs Monate rückwirkend gezahlt werden. Dafür bedarf es aus unserer Sicht einer tragfähigen Begründung, weil im Steuerrecht grundsätzlich eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt.

Referentenentwurf des BMF
BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf

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