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Sozialpolitik

26.07.2017

Keine teuren Wahlgeschenke!

Sozialbericht der Bundesregierung: Sozialausgaben bald über eine Billion Euro

1.000.000.000.000 Euro – so viel wird der Staat voraussichtlich 2021 für Rente, Gesundheit und Co. ausgeben müssen. Angesichts dieser gigantischen Zahl fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, keine neuen Wahlgeschenke zu verteilen. Sozialversprechen, die nicht finanziert werden können, sollten dem Wähler nicht gemacht werden. Vielmehr sollte zügig überlegt werden, wie die Ausgabenexplosion begrenzt werden kann. Mehr dazu

30.06.2017

Von 3 auf 2,5 %: Der Arbeitslosenbeitrag muss runter!

Politik muss Beitragssätze zur Sozialversicherung auch in den kommenden Jahren um die 40 Prozent stabil halten

Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent zu senken. Denn der anhaltende Boom am Arbeitsmarkt wird der Arbeitslosenversicherung auch in den kommenden Jahren Milliarden-Überschüsse bescheren. „Runter mit dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung!“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch mit Blick auf die Tatsache, dass derzeit allenfalls die Hälfte der Beitragseinnahmen zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes genutzt wird – Tendenz fallend. Mehr dazu

08.02.2017

Jetzt Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung!

BdSt und IfW Kiel ziehen an einem Strang
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erneuert seine Forderung nach einer Senkung des Beitragssatzes von derzeit 3 auf 2,5 Prozent. (Pressemitteilung vom 4.Januar 2017) Hier verweist der Verband auf den Überschuss der Arbeitslosenversicherung in Höhe von rund 5 Milliarden Euro im Jahr 2016. Dadurch kletterte die Rücklage auf mehr als elf Milliarden Euro. Rückenwind erhält der BdSt jetzt durch eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW). Auch die IfW-Finanzexperten rechnen mit weiteren Überschüssen aufgrund der stabilen Lage am Arbeitsmarkt. Mehr dazu
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