LV Brandenburg - Soziales

Soziales

Sozialpolitik

13.04.2018

Krankenkassenbeiträge auf Aufgabegewinn

Bundessozialgericht nennt Ausnahmen.


(Foto: BdSt NRW)
Wenn ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Selbstständiger seinen Betrieb aufgibt, entsteht einkommensteuerrechtlich häufig ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts unterliegt dieser Gewinn der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern dies den Versicherten finanziell nicht überfordert. Mehr dazu

Künstlersozialabgabe

… auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde nicht angenommen hat

Contra Künstlersozialabgabe: Deshalb hat sich unser Einsatz gelohnt

Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage gegen die Künstlersozialabgabe zwar nicht zur Entscheidung angenommen – dennoch hat sich der Einsatz gelohnt! Denn unser Engagement hat dazu beigetragen, dass Politik und Verwaltung einen Änderungsbedarf bei der Künstlersozialkasse erkannt haben. Konkret: Aufgrund unseres Drucks, zu dem auch das Klageverfahren beigetragen hat, sind inzwischen einige Erleichterungen für kleine Unternehmen erreicht worden. So wurde eine Freigrenze eingeführt und die Fragebögen zur Prüfung der Abgabepflicht vereinfacht. Für weitere Erleichterungen werden wir uns einsetzen und das Ziel der Abschaffung der Künstlersozialabgabe nicht aus den Augen verlieren. Mehr dazu

Berufsgenossenschaften

Tipps und Hilfen rund um Soziales

Freiwillige Presse-Versorgung beitragsfrei


(Foto: Fotolia)
Auf Leistungen aus privat über das Versorgungswerk der Presse abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen und Rentenversicherungen müssen Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichten. Dies hat kürzlich das Bundessozialgericht entschieden und damit in einer jahrelang umstrittenen Frage, die von den Landessozialgerichten nicht einheitlich beantwortet wurde, Klarheit geschaffen. Mehr dazu

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