LV Brandenburg - Politikfinanzierung

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Politikfinanzierung

Parlamentarische Staatssekretäre – zu viele und zu teuer

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs gibt es seit 1967. Die Sekretäre fungieren als Schnittstelle zwischen Fraktionen und Ministerien, da sie in Personalunion Amtsträger der Regierung und in der Regel zugleich Bundestagsabgeordnete sind.

Ursprünglich sollten auf diesem Weg begabte Nachwuchspolitiker für eine spätere Ministertätigkeit fit gemacht werden. Doch im Laufe der Jahre ist das Amt mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet – allerdings auf Kosten der Steuerzahler. Mehr dazu

Der Bundestag muss kleiner werden!

Masse statt Klasse? Diese Frage stellt sich beim Durchzählen der Heerschar der Abgeordneten im Bundestag. Dass Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist klar. Aber müssen es wirklich 630 Bundestagsabgeordnete sein, die enorme Kosten fabrizieren? Der BdSt sagt nein – es geht auch kleiner und günstiger. Mehr dazu

Politikfinanzierung

Die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten
Die Finanzierung der Bundesminister
Parlamentarische Staatssekretäre - zu viele und zu teuer
Der Bundestag muss kleiner werden!
Die Finanzierung der Parteien


Viele Bürger erwarten von der Politik eine Vorbildfunktion. Immerhin lenken die Regierungsmitglieder und Abgeordneten die Geschicke des Landes. In Zeiten gigantischer Schulden und knapper Kassen gehören auch unpopuläre Entscheidungen dazu, die für viele Bürger Einschnitte bedeuten. So erwarten die Steuerzahler zu Recht, dass auch die Politiker in den eigenen Reihen den Rotstift ansetzen. An Sparpotenzialen mangelt es jedenfalls nicht, eher an der Scheu, den eigenen Geldbeutel in überfällige Reformen mit einzubringen. Doch wer mit gutem Beispiel vorangeht, kann auch von den Bürgern mehr Akzeptanz bei notwendigen Entscheidungen erwarten. So gesehen stehen alle Parteien und Politiker in der Pflicht, die Politik transparenter, effizienter und schließlich auch kostengünstiger für die Steuerzahler zu machen.

Die Finanzierung der Bundesminister


Bundesminister müsste man sein
Sie sind mächtig und sie gestalten Politik in Deutschland und der Welt – die Kanzlerin und ihre Minister. Doch welches Gehalt steht ihnen zu und welche Privilegien gönnen sie sich eigentlich? Hier die wichtigsten Fakten … Mehr dazu

Die Finanzierung der Parteien

Sie unterhalten mächtige Apparate und Netzwerke, haben zigtausende Mitglieder und mischen in Bund, Ländern und Kommunen mit, wenn es um politische Entscheidungen geht – die Parteien. Doch wer glaubt, dass sich die Parteien nur mit Mitglieder- und Spendeneinnahmen begnügen, der irrt. Sie erhalten darüber hinaus Jahr für Jahr Millionen Euro vom Steuerzahler, ob auf direktem oder indirektem Wege. Die Steuerzahler finanzieren die Parteien wesentlich umfangreicher als viele glauben mögen. Mehr dazu

Die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten

Die Bezahlung von Bundestagsabgeordneten ist nicht einfach zu überschauen. Denn neben der regulären Entschädigung gönnen sich die Volksvertreter eine Reihe versteckter Nebenleistungen, die den Wert des eigentlichen Politikersalärs noch übertreffen können. Wir bringen Licht ins Dunkel: Mehr dazu

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